Auch wenn der Hr. Prodekan dem grundsätzlichen Gedanken Schäubles zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat etwas abgewinnen kann und auch Fritz Rudolf Körper beteuert, dass die Idee schon vor dem BKA-Gesetz schon vorher da war: ich bin der Meinung, dass Schäuble jetzt ganz bewusst auf eine Umsetzung der Idee drängt. Sein toll ausgearbeites BKA-Gesetz muss doch noch irgendwie zu retten sein.
Mir stellt sich auch die Frage, ob nicht gerade das BKA-Gesetz, hoch umstritten, ein positives Beispiel für politische Blockade ist. Die Große Koalition versucht ein Gesetz, dass von vielen vielen Seiten kritisiert wird, einfach durchzudrücken. Das es scheitert, liegt aber nicht an der Blockadehaltung der Länder, in denen die Opposition mitregiert. Sondern es scheitert daran, dass sich auch in der Regierungspartei SPD nicht alle einig sind. Und so schafft man es knapp, das ganze noch kurz vor Auszeit zu stoppen und zur Überarbeitung zurückzugeben. Das ist doch gut, oder? Ich meine, das ist doch das Gute an der Demokratie: die Möglichkeit der (hier sogar: vermeintlichen) Minderheiten Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen.
Also als Abgeordneter hätte der Vorschlag erstmal nicht meine Stimme. Ich würde nachdenken und mich im Zweifelsfall, wie ironisch, enthalten.
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