Ich bin beeindruckt, wie schnell sich solche Dinge wie "Rechtsstaatlichkeit” und demokratische Prinzipien hin- und herwandeln können. Auf dem Beck-Blog spricht Professor Müller von der Abrechnung mit dem Feindstraf(un)recht – es ist auch eine Abrechnung mit der Ära Bush, die aufzeigt, wie zerbrechlich demokratische Elemente sein können – und wie schnell sie sich wandeln können: innerhalb von wenigen Monaten kam es zur Installation von Guantanamo und einige Jahre später wird wieder aufgeräumt. Von demokratischer Kontinuität keine Spur, feste Strukturen des Rechtsstaat scheint es nicht in der Form zu geben, die uns die Uni predigt.
Wie auch Professor Müller sehe ich die Problematiken, mit denen sich Obama rumschlagen muss: Ein gerechtes Verfahren wird es kaum geben können, dafür hat die Bush-Administration gesorgt. Der Aufbauprozess des Rechtsstaats wird dauern und er wird kontinuierlichen Attacken von allen Seiten unterliegen: den starken Konservativen, die schnell die Herzen der Menschen mit 9/11 vergiften können, das Engagement im Nahen Osten, dass die Kluft zwischen der arabischen Welt und den USA immer mehr vergrößert und auch den Kritikern, denen die bürgerrechtliche Erneuerung nicht schnell genug geht. Ich hoffe, dass es keine Rückfall gibt; wenn Europa sieht, dass sich Amerika in Sachen Bürgerrechten entspannt, dann ist das ein Impuls, der auch hier zu einer Besserung der Lage beitragen könnte.
UPDATE: Es ist wohl noch ein langer, steiniger Weg.
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