Im folgenden eine kleine Übersicht, was sich wohl in den nächsten Wochen im BVerfG ändern wird.
1. Völkerrechtler Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, soll neuer Verfassungsrichter im Ersten Senat werden und auf Hans-Jürgen Papier folgen. Christian Rath in der taz vom 26.02.10 auf S. 2 dazu:
Seine Wahl könnte dort für eine strukturelle linksliberale 5-zu-3-Mehrheit sorgen, wie es sie zuletzt von 1995 bis 2006 in der Amtszeit des Richters Dieter Hömig gab, der ebenfalls von der FDP vorgeschlagen war.
2. Die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des zweiten Senats, übernehmen. Er kam im Mai 2008 auf Vorschlag der SPD ans BVerfG, nachdem diese mit ihrem Vorschlag von Horst Dreier auf breiten Widerstand gestoßen ist.
3. Neuer Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats soll der Ferdinand Kirchhof werden, so die CDU. Allerdings sei laut der Partei die notwendige Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss nicht gesichert. Ferdinand Kirchhof, Bruder vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, kam durch die CDU zu seinem Posten.
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