Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zur Diskussion für eine einheitliche Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten herausgegeben [pdf]. In der Pressemitteilung heißt es
Der DAV fordert die Innenminister der Länder jetzt auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.
Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, sollte es auch im Interesse der Polizei selbst liegen, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten. Dieses konterkarierte nicht zuletzt ihre Bemühungen um Bürgernähe an anderer Stelle.
Ich gehe mit einem Großteil der Ausführungen mit und finde es gut, wie auf juristischer Ebene viele Argumente von Kritikern ausgeräumt bzw. auf grundrechtlicher Basis abgewogen werden. Ich hatte zu einigen Argumenten schon mal etwas geschrieben, mir ist aber noch etwas aufgefallen: immer wieder gibt es den Kompromissvorschlag, dass die Beamten über eine unikate Personennummer auf ihrer Uniform identifiziert und geschützt werden können. Detlef Burhoff titelt mit “Nummernschilder für Polizisten, das wäre es…” – So geht’s meiner Meinung nach auch nicht – der Mensch, der der Polizei beitritt, darf nicht auf eine Zahl im System reduziert werden, darf sich nicht als “Polizist mit Werknummer” fühlen, er ist kein Auto, kein Objekt. Das enthumanisiert, der Rest der Menschheit nimmt den einzelnen Polizisten nicht mehr als eigenständige Person wahr und behandelt ihn damit auch nicht mit dem Respekt, den ein Lebewesen verdient. Und der Polizist selber nimmt sich eventuell auch nicht mehr als denkendes und fühlendes Wesen wahr, gibt sich dem WIR-Gefühl hin, hat keinerlei moralische Ansprüche mehr an sich selber. Zugegebenermaßen: worst-case-Szenario. Aber die Reduzierung von Menschen auf Nummer ist ein ganz großes No-Go. Und diese Enthumanisierung findet heutzutage schon statt, gerade auf Demonstrationen ist es ein großes WIR gegen SIE, egal wer die Beteiligten sind. Das sollte nicht noch verstärkt werden, es ist schon schwierig genug diesen sogenannten Eigen- und Fremdgruppen-Effekte entgegenzuwirken. Denkbar ist die von dem DAV angesprochene Lösung der USA: ein Namensschild (evt. nur mit Nachnamen) und eine Personalnummer. Das könnte besser funktionieren.
(siehe auch bei Thomas Stadler)
27/07/2010 at 21:24 Permalink
wie wir es nenne: Nummernschild oder anders, ist doch völlig egal. Hauptsache, man weiß, mit wem man es zu tun hat
27/07/2010 at 21:30 Permalink
Naja, ich glaube da besteht ein wichtiger Unterschied. Ein Nummernschild gebe ich einem Auto, einem mechanisierten Objekt. Dann gibt es noch Leute die einfach eine Nummer fordern. Auch das kennt man aus der Technik: die bekannte Seriennummer, wie sie auch Mixer, Laptops … oder eben Roboter haben. Das ist eine Nuance, die ich für wichtig halte. “Nummernschilder” sind alleine stehend kontraproduktiv. Namensschilder hingegen können auch psychologisch einen ganz wichtigen Effekt haben: ich kann den Beamten beim Namen ansprechen: “Herr Müller, bitte hören Sie auf, Tränengas einzusetzen, die Frau neben mir bekommt keine Luft mehr” hat psychologisch eine ganz andere Wirkung als “Hey, Sie, hören sie bitte auf”. Bei letzerem fällt es leicht, sich selbst gegenüber zu sagen: Der hat einen anderen Kollegen gemeint.
Aber ja, ich denke wir sind uns einig: es muss eine Kennzeichnung der Polizisten geben.
27/07/2010 at 22:54 Permalink
Aber dir ist schon klar, dass es nicht gewollt ist, um nicht zu sagen beabsichtigt, dass Polizisten sich angesprochen fühlen, oder gar als individuuen zu erkennen sind. Das liegt im sinne der Intitution, die weniger zum Schutz des Volkes etabliert wurde, als viel mehr als “besondere Unterdrückungsgewalt” (lenin).
Aber eine Kennzeichnung muss auf jeden Fall her.
28/07/2010 at 06:57 Permalink
Hm, ich sehe ja eher das Problem, dass eine Nummer (wie lange?) gerade in schnellen, unerwarteten Situationen weniger weit helfen dürfte als ein Namen – der auch im Fragment Nachforschungen ermöglicht.