Auf die Frage, ob die “einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 im Einklang mit dem Völkerrecht ist” oder nicht, antwortete der Internationale Gerichtshof IGH am Donnerstagnachmittag in seinem Gutachten unmissverständlich: Die Ausrufung der Unabhängigkeit “hat das internationale Recht nicht verletzt”. Dafür waren 10 Richter, 4 stimmten dagegen.
Ich hatte nichts anderes erwartet – die Gegend ist ein zu großer Sprengsatz, als dass man die irgendwie befriedete Gegend wieder zu einem Kriegsschauplatz machen will. Eine Ablehnung der Unabhängigkeitserklärung hätte den Konflikt wohl massiv verstärkt. Jetzt ist vor allem Serbien unter Zugzwang, denn der Kosovo hat nun eine vor allem PR-technisch sehr wirkungsvolle Entscheidung auf seiner Seite.
Das Gutachten wurde jetzt an die UN übersendet und ich gehe auch davon aus, dass nun sehr viele Staaten sich zu einer Anerkennung des Kosovo entschließen werden. Bisher haben das nämlich nur 69 Staaten gemacht.
23/07/2010 at 11:49 Permalink
Das Urteil entschärft keineswegs die Lage kleiner Volksgruppen auf der Erde. Mit diesem Urteil werden die Seperationsbewegungen neuen Mut bekommen. Auf der Erde gibt es überall Abspaltungstendenzen, alleine in Europa hätten wir da Schottland, Spanien/Baskenland, Georgien/Südossetien als die präsentesten.
Ob man dieses Tendenz noch mit einem solchen Urteil verstärken sollte? Die Schaffung von Zwergstaaten, die sonst nicht überleben können außer mit Hilfe von außen, ist nicht besser als die bisherige Lage, denn oft genug sind solche Kleinstaaten dann am Ende wieder nur vom Nachbarn beherrscht unter der falschen Vorspiegelung der Eigenständigkeit.