Der von mir sehr geschätzt RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein) hat in einer Presseerklärung sich kurz mit den Urteilen des VG Schwerin zu diversen Polizeimaßnahmen um den G8-Gipfel herum befasst:
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat daraufhin sog. Anerkenntnisurteile erlassen und nicht nur festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme als solches rechtswidrig waren, sondern darüber hinaus, „dass die Art und Weise der Behandlung im Gewahrsam, insbesondere die Unterbringung, die Videographie und die Fesselung der Klägerin wie auch die verspätete Gewährung bzw. Nichtgewährung eines Telefonats mit einer Person des Vertrauens rechtswidrig gewesen ist.“
Als Hintergrund wird ausgeführt:
Mehr als 1100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zu großem Teil in „Käfigen“ eingepfercht worden. Die „Käfige“, die in größeren Hallen auf nacktem Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort mit Hilfe von Videokameras überwacht. Einige der Betroffenen blieben auch in den „Käfigen“ noch mittels sog. Kabelbindern gefesselt. Ausreichend Trinkwasser oder Toilettengänge wurden verweigert, das Licht brannte 24 Stunden am Tag.
Zudem wurde in vielen Fällen der Rechtsschutz vereitelt, Anwaltstelefonate lange Zeit verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert. In ca. 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
Gruselig bleibt dann am Ende festzustellen:
Die Polizei nutzt käfigartige Gefangenensammelstellen weiterhin bei Großdemonstrationen wie etwa den Castortransporten.
Soviel auch zu den Leuten, die sagen: “Ja, G8 und so, das sind ja Ausnahmesituationen, die rechtfertigen außergewöhnliche Mittel, das ist dann ja im normalen Demonstrationsgeschehen wieder ganz anders.” – Ne. So ist es nicht. Das wird als Rechtfertigung für einen dauerhaften Ausbau bestimmter Sachen genutzt.
Wer sich für die gesamten Problematiken um den G8-Gipfel interessiert im Detail interessiert, dem sei das Buch “Feindbild Demonstrant” ans Herz gelegt, das auch unter der Mitwirkung des RAV entstanden ist.
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