Angeregt durch einen Indymedia-Artikel habe ich auch mal nachgelesen, was Herr Körting denn zu der Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei zu sagen hat:
Für die Bereitschaftspolizei ist ein anderes Verfahren vorgesehen. Die Bereitschaftspolizei hat jetzt aus taktischen Gründen eine Kennzeichnung mit vier Ziffern. Der Vorschlag des Polizeipräsidenten beinhaltet, dass künftig eine taktische Kennzeichnung entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe. Insofern kann durchaus ein Wechsel stattfinden. Da halte ich das auch für vernünftig. Im Übrigen halte ich es für nicht vernünftig, permanent Nummernlisten und Ähnliches zu führen.
Quelle: Parlamentsprotokoll [pdf] vom 25.11.2010
Wenn ich das jetzt richtig verstehe, ist die Bereitschaftspolizei, quasi die “Demo-Einheiten”, wo es tendenziell am ehesten zu Übergriffen kommt, immer noch weitestgehend anonymisiert. Oder etwa nicht? Hat jemand Aufklärung für mich?
UPDATE: Amnesty International verlinken in ihrem Blog den Einigungsstellenbeschluss [pdf]. Und führen aus:
Nach diesem Text ist davon auszugehen, dass bei der Umsetzung dieses Beschlusses zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten die individuelle Identifizierbarkeit auch bei geschlossenen Einheiten gegeben sein wird. Amnesty International wird die konkrete Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten beobachten.
02/12/2010 at 08:50 Permalink
Was Herr Körting von Aufklärung (in mehrfachem Bezug & Wortsinn) hält wissen wir jedenfalls.