Die Solidaritäts-Gruppe für den verurteilten Aktivisten Thomas hat jetzt eine Auswertung zu seinem Prozess veröffentlicht. Darunter ist auch ein recht langer Absatz über das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Rahmen der Personenüberwachung.
Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf Demonstrationen sowie einige seltsame Aktivitäten, die damals scheinbar nicht ernst genug genommen wurden. Im Jahr 2010 kam es dann immer wieder zu scheinbar stichprobenartigen Observationen, die dann ab Mai 2010 zu weiteren länger andauernden Observationen führten. Im Juni 2010 begann dann die gezielte Videoüberwachung von Thomas Wohnung, zunächst ohne richterlichen Beschluss. Seit dem wurde die Wohnung und die Straße Tag und Nacht von mehreren versteckten Videokameras überwacht für die allem Anschein nach extra mehrere Wohnungen angemietet worden waren. Desweiteren war ein halbes Dutzend codierter Beamter zur Observation von Thomas abgestellt worden, die dann im Verfahren neben den Videoaufnahmen als Hauptbelastungszeugen aufgetreten wären. Die codierten Beamten hätten dann im Verfahren wohl nicht mal vor Gericht aussagen müssen, sondern lediglich ihre schriftlichen Aussagen wären verlesen worden. Hinzu kommt noch eine umfassende Überwachung und Auswertung von Mobilfunkzellen für den Bereich in dem sich Thomas Wohnung befindet, zuständig war.Es gibt weiterhin starke Anzeichen auf ebenfalls umfangreiche und lang andauernde Telefonüberwachung sowohl von Telefonen die Thomas zugerechnet werden, als auch von Telefonen aus seinem Bekanntenkreis. Nach Thomas Verhaftung und der Beschlagnahme seines Computers wurden Daten aus sozialen Netzwerken sowie Chatprotokolle von Messenger-Programmen ausgewertet und davon abgeleitet Spekulationen über mögliche Mittäter angestellt. Stück für Stück rückte vor und auch vermehrt nach Thomas Verhaftung sein politisches und soziales Umfeld in den Fokus der Repressionsorgane. Welche Methoden zur Überwachung von Thomas Umfeld eingesetzt wurden bleibt unklar, es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass ähnliche Methoden angewendet wurden wie auch bei der Überwachung von Thomas. Was für uns eine neue Dimension der modernen Repressionsmethoden darstellt ist das Sammeln von DNA Spuren an öffentlich zugänglichen aber auch privaten Orten. Diese wurden gesammelt und ausgewertet, ohne eindeutige Ergebnisse zu erbringen. Die Proben wurden von zurück gelassenen Gegenständen wie Zigarettenkippen und Bierflaschen genommen und zwar bereits im Jahre 2009. Ob alle diese Maßnahmen tatsächlich rechtmäßig sind bleibt zumindest fraglich. Falls sie es sind, kann man durchaus von einer Gesetzeslage sprechen die einem Überwachungsstaat ähnelt. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen muss jedoch auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Es ging schließlich von Anfang an immer nur um Delikte gegen Gegenstände und nicht gegen Personen. Nichts desto trotz haben die Repressionsorgane Methoden angewendet, die eher zu einer Mordermittlung passen würden.
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