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Vorhin bin ich beim surfen durchs Netz auf eine Dokumentation vom mdr über den Alltag in der Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Umgang der Sachbearbeiter mit den “vollziehbar Ausreisepflichtigen” gestoßen. Mir kam bei der Dummheit echt das Mittagessen hoch. Sieht man sich z.B. mal die Szenen mit dem Sachbearbeiter Sven Reisner an, merkt man schnell, mit welchem Schlag von Menschen man es in diesen Behörden zu tun hat.

Die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist gesellschaftlich umstritten.
Gegner verweisen auf die Konsequenzen für die Betroffenen und hier vor allem auf die Tatsache, dass Behördenentscheidungen unter der realen Situation imperfekter Information fehleranfällig sind. Obwohl die Rechtslage in Deutschland bei Härtefällen eine Reihe von Ausnahmen von der Abschiebung vorsieht, kann diese in bestimmten Fällen auch dann angeordnet werden, wenn dem Betroffenen in dem jeweiligen Heimatland der Tod droht. Dies war zum Beispiel im März 2005 bei einer Iranerin der Fall, die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Erst durch massive Proteste von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern vom niedersächsischen Landtag neu aufgerollt und als Härtefall zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In einigen Fällen ist eine Ausreisepflicht sofort vollziehbar, auch wenn gegen die entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ein Rechtsmittel gegeben ist. Von der Möglichkeit zusätzlich Eilanträge zum Aufschub einer Abschiebung zu stellen, könne nicht immer Gebrauch gemacht werden.

 

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abschiebung, asylrecht, aufenthaltsrecht, ausländerrecht