In der Humboldt-Universität fand am 16.05.2011 eine Veranstaltung zum Thema “Polizeigewalt – außer Kontrolle?” statt, die sich mit Untersuchungs- und Kontrollinstanzen bezüglich der Polizeiarbeit beschäftigte. Der Raum 2002 war bis auf die letzten Plätze gefüllt, die Resonanz auf die Veranstaltung war enorm. Zu ihr hatten unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der arbeitskreis [...]
Archive > Mai 2011
“Ausgestreckte Hand” für Neonazis in Berlin
Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte. Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant [...]
Absurder Verurteilungswillen
Erst konstruiert man eine Autobrandstiftung, nachdem die nicht haltbar ist (und der Beschuldigte 43 Tage in Untersuchungshaft saß) lässt man sich was neues einfallen: Am 10.05.2011 soll Tobias wegen "Diebstahl unter Waffen" vor dem Amtsgericht Tiergarten verurteilt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft behauptet, Tobias habe in der Nacht der Festnahme in einer Burger King Filiale in [...]