Ein kurzer Terminhinweis für die kommende Woche – der von den Kritischen Jurist_innen (KJ) der FU organisierte Herbstkongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ). Thema: grenzen|los|werden. Am Freitag, den 25.11.11 geht’s im Bethanien in Berlin-Kreuzberg los und den Besucher erwarten drei Tage voller spannender Workshops und Vorträge, leckeres Essen und ein kritischer Blicke auf Jura.
Ich bin gespannt auf den Kongress und hoffe, dass er für alle Besucher interessant und ergiebig sein wird. Ich selber kann leider kaum an den Workshops teilnehmen, da ich anderweitig in der Organisation eingebunden bin. Deswegen wird auch leider hier kein Bericht folgen.
Mehr Infos: Inzwischen sind alle Materialien online: Programm [pdf / 1MB] | Reader [pdf / 19MB) – ansonsten mehr Informationen auch unter rechtskritik.de
Aufruf:
Grenzen werden überall gezogen: Sowohl als Abschottung nach außen als auch innerhalb der Gesellschaft und nicht zuletzt in unseren Köpfen. So unterschiedlich ihre Formen auch sein mögen – die Prozesse der Grenzziehung sind eng miteinander verknüpft und werden über immer neue rechtliche sicherheitspolitische Mechanismen realisiert.
Die Migrationsabwehr steht im Mittelpunkt der europäischen Agenda von Justiz- und Innenminister_innen und die Verwaltung von Migration sowie die Militarisierung des Mittelmeers sind bereits weit voran geschritten. Dabei bildet die Abschottung nach außen nur die Spitze systematischer Ausgrenzung und umfassender Kontrolle von Flüchtlingen und Migrant_innen, die sich innerhalb der europäischen Staaten fortsetzt: im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht, im Schengener Informationssystem bis hin zur willkürlichen Hürde der Integration.
Nahtlos anschließend an die Migrationsbekämpfung problematisiert dabei der Diskurs über innere Sicherheit vordergründig „Migrantenjugendliche“ und fordert im gleichen Atemzug eine Verschärfung von Kontroll- und Sanktionsmechanismen. So werden fortlaufend Rassismen geschürt und die Lust am Strafen stetig neu geweckt. Eine bürgerrechtliche Kritik aber artikuliert sich regelmäßig erst, wenn der Staat allzu sehr über die Stränge schlägt. Die fortschreitende Entwicklung hin zur präventiven Sicherheitsgesellschaft wirft umso mehr die grundsätzliche Frage nach dem Zweck staatlicher Institutionen wie Knast und Polizei auf.
Wir wollen gemeinsam die dargestellten gesellschaftlichen Praktiken ebenso wie unsere eigenen hinterfragen, Alternativen diskutieren und (juristische) Handlungsoptionen ausloten. Die Workshops sind für alle Interessierten offen und richten sich nicht nur an ein juristisches Publikum.
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