Zur Aussage von Zschäpe im NSU-Verfahren – Beim Putzen die Waffe weggeräumt

Gerichtsgebäude in dem der NSU Prozess läuft (cc-by-sa
metropolico.org)

Dieser Beitrag ist mit freundlicher Genehmigung von wutimbau.ch übernommen worden. Der Autor Hannes Kling ist unter @hakling auf Twitter zu finden.

Fast genau vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU stand eine als Sensation erwartete Aussage der Hauptangeklagten im Prozess um die extrem rechte Mordgruppe im Raum: Beate Zschäpe, die bisher jede Äußerung im Prozess vermied, ließ über ihre neuen Verteidiger Borchert und Grasel, die auf fragwürdige Weise ihr Mandat und Vertrauen erlangten, verlauten, sich zu den Vorwürfen der Anklageschrift äußern zu wollen.

Ein grober Bruch der bisherigen Prozessstrategie, die ihre bisherigen Verteidiger entworfen hatten, und aus der viel strafprozessuale Erfahrung sprach. Bisher wussten es Heer, Stahl und Sturm zu vermeiden, einerseits ihre Mandantin als ideologische Überzeugungstäterin dastehen zu lassen (und lagen als Verteidiger auch nicht im Verdachte, eine solche Ideologie zu repräsentieren) und andererseits eine unglaubwürdige Version des Innenlebens des NSU-Trios zu präsentieren. Die Verteidigungsstrategie profitierte von dem Chaos, dass Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz im NSU-Komplex anrichteten – bis heute scheint nichts sicher, viele entscheidende Fragen bleiben offen; insbesondere auch die nach einer direkten oder indirekten staatlichen Einflussnahme auf Zschäpe oder die Helfer der Kerngruppe.

Diese Strategie scheiterte heute im Gerichtssaal. Die erfahrenen Strafverteidiger mussten sich der irrwitzigen Strategie des unrühmlichen (Nicht-Dr.) Borchert und dem eilig ausgebildeten Neu-Fachanwalt für Strafrecht Grasel beugen.

Das Chaos und die entsetzliche Mystik, die die Aufklärung um das NSU-Netzwerk umgibt, weckten große Erwartungen in der Öffentlichkeit an die Aussage von Beate Zschäpe. Durch sein verschleierndes Verhalten und die Geheimhaltung der Dienste und Stellen hat sich der Staat dieses Chaos und das öffentliche Bedürfnis selbst geschaffen: er ist der Grund, warum die Verzweiflung über die fehlende Aufklärung so groß ist, dass sich im öffentlichen Diskurs mit Erweckungsmetaphorik auf die Einlassung einer vermutlichen nationalsozialistischen Überzeugungstäterin eingeschworen wird. Die wichtigsten Fragen wurden vorab entworfen, die kühnsten Hoffnungen formuliert, letztendlich aber immer mit der beißenden Gewissheit im Kopf, dass sich mit 53 Seiten niedergeschriebener Einlassung nichts ordnen lassen wird. Die angekündigten Modalitäten der Einlassung im Prozess klangen schon vorab befremdlich: Fragen nur vom Gericht oder den Anwälten der Mitangeklagten, schriftlich übermittelt, Antworten werden durch Grasel und Borchert vorgetragen. Ein dynamisches Prozessgeschehen sieht anders aus, auch die Prozessherrschaft des Gerichts wurde damit in Frage gestellt: seit Sommer diesen Jahres führt Zschäpe zur Verärgerung vor allem der Nebenkläger das Gericht weitestgehend vor und blockiert eine vernünftige Prozessführung. Nur mit Not kann der vorsitzende Richter Götzl den Verfahrensverlauf unter Kontrolle behalten, sein größter Fehler war wohl die Beiordnung von Grasel auf Wunsch Zschäpes. Das wird er nach dieser Einlassung mit schmerzlichen Zweifel an sich selbst zu Kenntnis genommen haben. War es ihm dieses „Geständnis“ wert?

Zschäpe betritt den Verhandlungssaal als büßende Sünderin da, die von der Gesellschaft ihren Platz beim Abendmahl erbitten möchte. Eine Inszenierung, die nicht wenige Medienvertreter zum Anfang ihrer Aussage mittragen möchten: ihr „befreites“ Lächeln wird bemerkt, lobend hervorgehoben, dass sich nicht abwendet, sondern ihr Gesicht den Medien präsentiert. Die verlorene Tochter kehre zurück in den Schoß der Gesellschaft, so der Tenor. Nach diesem Auftritt werden aber alle Begeisterten schnell von der Realität eingeholt.

Die Einlassung von Zschäpe war ein deutlich erkennbare Konstruktion: genau haben die Verteidiger studiert, welches Bild ihr zugeschrieben wird und welches Bild von ihr existieren könnte. Sie haben sich aus den vielen fundierten Analysen – auch allgemein zu Frauen in der Extremen Rechten – die Sachen herausgepickt, die ihre Mandantin im Hinblick auf die Anklageschrift im bestmöglichen Licht erscheinen lässt. Auch, wenn die ermittelten Indizien diese Darstellung als unglaubwürdig kontrastieren. Zusammengefasst sagte Grasel für seine Mandantin folgendes: Zschäpe hatte keine Kenntnisse über die Morde vorab, hat sie moralisch nicht befürwortet und befand sich neben der Angst vor Strafverfolgung in emotionaler Abhängigkeit zu den Uwes; ein bewusstes Spiel mit der BILD-Metapher der „Nazi-Braut“. Die Einlassung stellt sie weiterhin als reine Hausfrau dar, überspitzt dieses Bild der sorgenden nationalen Frau, die vom Tagewerk der Männer nichts wusste und das sie auch nicht zu interessieren hatte, mit der Angabe, dass sie die Pistolen ordentlich weggeräumt habe, wenn sie in der gemeinsamen Wohnung herumlagen.

Gleichzeitig wird sich von dem ideologischen Kerngehalt der Mordtaten distanziert: Zschäpe soll auf die Uwes nach den Mordtaten eingewirkt haben, darum gebeten haben aufzuhören. Hier wird die Unerfahrenheit von Grasel sichtbar: spätestens ab der Wiederholung der Mordtaten konnte Zschäpe selbst in diesem Aussagekonstrukt sich erschließen, was ihre Begleiter planten, wenn sie bestimmte Handlungen vollzogen oder längerfristig weg waren. Vielleicht wusste sie beim ersten Mal nicht Bescheid, hernach aber lebte sie jahrelang mit der Gewissheit, dass von ihren Begleitern Menschen umgebracht werden. Auch ist es unglaubwürdig, zu behaupten, sie hätte sich innerlich von den Taten distanziert, aber nach dem Tod der Täter noch Beweise vernichtet und die Bekennerschreiben verschickt. Alleine die Adressierung der Schreiben müssen ihr aus dem Kontext heraus offenbart haben, dass es keine familiären Abschiedsbriefe waren. Grasel redet Zschäpe hier um Kopf und Kragen.

Die übrige Beschreibung der Umstände stellt einen vermeintlichen psychologischen Druck dar: über 10 Jahre soll die Selbstmorddrohung bei Enttarnung Zschäpe an der Zusammenarbeit mit den Behörden gehindert haben; den NSU als feste Gruppe soll es nicht gegeben haben, sondern nur als Hirngespinst der Uwes, während sie sich als kein Teil dieser Gruppe empfand, nur ab und an die Tarnung aufrechterhielt – quasi als Freundschaftsdienst an ihre mörderischen Mitbewohner.

Dabei sieht es so aus, als ob die beiden neuen Verteidiger mit der Einlassungskonstruktion insbesondere zwei Personenzusammenhängen eine besondere Freude machen wollten: der organisierten extrem rechten Szene und der Bundesanwaltschaft. Der Extremen Rechten deshalb, weil die Konstruktion von Zschäpe als unwissende und unbeteiligte Dritte sie aus dem Tatzusammenhang der Morde und Bankräubereien nimmt; damit wankt schon die Anklagevorstellung des NSU-Trios, das für eine juristische Beurteilung als „Terroristische Vereinigung“ nach §129a StGB überwiegenden Meinungen zufolge drei miteinander eng zusammenarbeitenden Tätern mit direktem Bezug zum Tatgeschehen erfordert. Fällt diese Einstufung des NSU als Terrorgruppe weg – was die Einlassung explizit betont -, sind viele Unterstützungshandlungen gegenüber dem NSU (obgleich viele davon verjährt sind) nicht strafbewehrt. Eine Befreiungsschlag für die rechte Szene, von denen inzwischen über 500 Personen mit Verbindungen zum NSU geführt werden. Und auch die Bundesanwaltschaft profitiert von diesem Argument, kann sie sich doch bei der eher schleppend verlaufenden Ermittlungsarbeit im Umfeld des NSU nun auf diese Problematik zurückziehen und damit Aktenarbeit einsparen; die von ihr favorisierte Theorie, dass der NSU mit Mundlos und Böhnhardt isoliert gearbeitet hätten, wird weiter gestärkt.

Das Einlassungskonstrukt von Grasel und Borchert ist ein Kniefall vor den Nazis, die heute noch aktiv in die gesellschaftliche Stimmung der Bundesrepublik eingreifen und aktuell die rassistische Grundstimmung gegenüber den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik mit Brandsätzen in Hand, Hirn und Herz befeuern. Es zielt auf die Verringerung des Repressionsdrucks ab, trifft keine Aussagen über Mitangeklagte oder das Umfeld und belastet einzig den in der Extremen Rechten isolierten und verstoßenen Ex-V-Mann und verurteilten Kinderschänder Tino Brandt.

Auch einen ersehnten Hinweis, welche Rolle staatliche Behörden spielten, blieb durchgehend aus. Von den nachgewiesenen Anrufen aus dem Innenministerium der Behörde am Tag der Selbstenttarnung des NSU ist in Zschäpes Einlassung keine Rede, auch nicht, wie ihr weiterer Fluchtverlauf aussah und mit wem sie Kontakt hatte. Überhaupt kommt der Staat in ihrer Einlassung nur als Verfolgungsdruck oder in der Person Tino Brandt vor.

Unter dieser Annahme einer bis ins Letzte durchkonstruierten Einlassung werden auch die Randangaben zu Tat- und Umstandsdetails höchstproblematisch: sie könnten fingierte Angaben sein, um dem Rest der Aussage mit vermeintlichem Täterwissen mehr Gewicht zu verleihen. Herausstechend ist die Zahlung von 1000 DM als Spende an das Szenemagazin „Weißer Wolf“ an den heutigen NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit; hinzu kommt die Angabe, dass sich Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach Südafrika absetzen wollten – eine vermeintliche Verifizierung der Angaben von V-Mann Brandt gegenüber dem Thüringer Verfassungsschutz, die bestätigen könnte, wie nah der Inlandsgeheimdienst an der inneren Verfasstheit des NSU noch vor den Morden war.

Die Einlassung äußert sich außerdem zur Rollenverteilung in Köln: Böhnhardt hätte die Bombe vor dem Friseurgeschäft abgelegt, während Mundlos abseits gewartet hätte. Problematisch hier: Phantombilder und die Spekulationen von weiteren Tatbeteiligten stimmen auch mit dieser Detailangabe nicht überein. Letztendlich stellte Grasel auch Zschäpes Innenleben dar: schwere Kindheit, instabile Liebesbeziehungen. Wie aus dem Lehrbuch der küchenpsychologischen Tatentschuldigungen. Interessant allein: die Eltern von Böhnhardt sollen durch ihren Nationalismus die mörderische Ausprägung der Ideologie mitbegründet haben, so jedenfalls der mitschwingende Tenor. Das nimmt die Eltern der Täter wieder stärker in den Fokus und ist eine der rar gesäten Stellen, die auf ein ideologisches Verhalten des NSU schließen lassen – neben der Angabe über die bewussten Abgrenzung zu links geprägten Jugendgruppen.

Die Aussage endet mit der Standardfloskel des kleinen Strafverteidigers: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen der Opfer.“

Es ist unklar, ob sich darin das Bedauern von Grasel oder das Bedauern von Zschäpe ausdrückt, unterstellt man dem Satz überhaupt eine Ernsthaftigkeit jenseits des Strafmilderungsinteresses der Angeklagten. Die Nebenklagevertreter und Medien sind sich weitestgehend einig, dass hier vielmehr ein höhnischer Abschluss einer unbedeutenden Einlassung vorliegen würde.

Heute haben sich die letzten Hoffnungen geschlagen, auch nur einen Ansatz von Aufarbeitung und „Wahrheit“ in diesen Prozess zu bringen. Die Beantwortung der Fragen durch Zschäpes Verteidiger wird genauso desillusioniert entgegenzusehen sein, wie der angekündigten Einlassung von Wohlleben, die höchstens eine ideologische Bühne suchen dürfte. Offen bleibt, was diese sechsmonatige Episode für einen Einfluss auf den weiteren Prozessverlauf haben wird: Richter Götzl hat viel riskiert für diese Einlassung; und die geschassten Alt-Verteidiger haben eine Menge strafprozessualer Munition für das erwartbare Revisionsverfahren – gelohnt hat es sich also nicht, und Götzl täte gut daran, in der Prozessführung und insbesondere im Umgang mit Grasel und Borchert einen härteren Ton anzuschlagen. Es würde dem Prozess gut zu Gesicht stehen, die Manipulationen von Zschäpe in Zukunft zugunsten eines zügigen Verfahrensabschlusses – und damit auch dem Seelenfrieden der Opferfamilien – mit dem Mitteln der Strafprozessordnung zu unterbinden.

Die Hoffnung auf Erkenntnis, wie es wirklich gewesen sein könnte, ist heute gestorben. Das Ungewisse, dass diese Mordserie so einmalig, so monströs, so tief in das Mark von Gesellschaft und Staat treffend macht, verbleibt weiterhin das Damoklesschwert, schwebend über dem Verhältnis zwischen Einwanderungsland, Leitkultur, Staatswesen und Rassismus. Der Terror des NSU und das Schweigen der Behörden: sie sind weiterhin da, ihr Schrecken ist unbenommen.

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