Ich möchte hier auf auf die sehr ausführliche Stellungnahme des RAV auf sieben Seiten zu der Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 hinweisen [pdf]. Eine gute Analyse, die insbesondere auf zentrale Problempunkte hinweist (z.B. das Problem der Geheimnisträger bei der massenhaften Überwachung von Handydaten). Und am Ende auch noch die [...]
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Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen – 04.02.12 – Berlin
Ein kurzer Veranstaltungshinweis für den 04. Februar im “Süblock” in Berlin: “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“. Eine Tagung, die sich kritisch mit digitaler Umgebung und den Umgang von Repressionsbehörden damit beschäftigt. Kostenfreie Teilnahme sollte zum hinkommen bewegen, ich hoffe, dass ich es einrichten kann. Auf jeden Fall etwas für den Terminkalender. Hier der Ablaufplan, Ort [...]
Praktikum in den USA – Washington D.C.
Es ist kein Geheimnis, dass dieser Blog seit Monaten nur in der Sparflamme betrieben wird. Aber das wird sich sicher ändern, schon weil ich nichts besseres zu tun haben werde, als alle meine Erlebnisse hier oder bei Meet In Montauk zu publizieren. Ich werde, wenn sich Visum und Finanzierung so ausgestalten wie ich mir das [...]
BAKJ-Herbstkongress 2011 in Berlin
Ein kurzer Terminhinweis für die kommende Woche – der von den Kritischen Jurist_innen (KJ) der FU organisierte Herbstkongress des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen (BAKJ). Thema: grenzen|los|werden. Am Freitag, den 25.11.11 geht’s im Bethanien in Berlin-Kreuzberg los und den Besucher erwarten drei Tage voller spannender Workshops und Vorträge, leckeres Essen und ein kritischer Blicke auf Jura. Ich [...]
KJ-Archiv kostenfrei verfügbar
Gerade auf der Facebookseite von Fight Fire With Fire gesehen: die Kritische Justiz stellt jetzt ihr Archiv von 1968 bis 2007 kostenfrei online zur Verfügung. Gute Sache, auf jeden Fall. Tweet
Recht & Literatur – Kursauswertung
Dieses Semester habe ich den Kurs “Recht & Literatur” belegt, das lief bei uns als Schlüsselqualifikation. Mit dem Verlauf bin ich sehr zu frieden, ein Schein mit 13 Punkten hält man ja auch nicht jeden Tag in der Hand. Kurz zum Kursaufbau: durch den Dozent wurden Vorschläge zur zu behandelnden Literatur gemacht (vorrangig deutsche Werke), [...]
“Polizeigewalt – Außer Kontrolle?” – Bericht von der Veranstaltung vom 16.05.11 in Berlin
In der Humboldt-Universität fand am 16.05.2011 eine Veranstaltung zum Thema “Polizeigewalt – außer Kontrolle?” statt, die sich mit Untersuchungs- und Kontrollinstanzen bezüglich der Polizeiarbeit beschäftigte. Der Raum 2002 war bis auf die letzten Plätze gefüllt, die Resonanz auf die Veranstaltung war enorm. Zu ihr hatten unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der arbeitskreis [...]
“Ausgestreckte Hand” für Neonazis in Berlin
Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte. Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant [...]
Absurder Verurteilungswillen
Erst konstruiert man eine Autobrandstiftung, nachdem die nicht haltbar ist (und der Beschuldigte 43 Tage in Untersuchungshaft saß) lässt man sich was neues einfallen: Am 10.05.2011 soll Tobias wegen "Diebstahl unter Waffen" vor dem Amtsgericht Tiergarten verurteilt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft behauptet, Tobias habe in der Nacht der Festnahme in einer Burger King Filiale in [...]
Start der Enzyklopädie zur Rechtsphilosophie
Zum Sonntag nur ein kurzer Hinweis: Die Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) hat die Enzyklopädie zur Rechtsphilosophie gestartet. Diese deutschsprachige Website soll wissenschaftliche Artikel zur rechtsphilosophischen Themen anbieten. Viel ist noch nicht online, aber einige interessante Artikel lassen sich schon finden, u.a. von Prof. Joerden, den ich in meiner Zeit [...]
