Im folgenden eine kleine Übersicht, was sich wohl in den nächsten Wochen im BVerfG ändern wird. 1. Völkerrechtler Andreas Paulus, auf Vorschlag der FDP, soll neuer Verfassungsrichter im Ersten Senat werden und auf Hans-Jürgen Papier folgen. Christian Rath in der taz vom 26.02.10 auf S. 2 dazu: Seine Wahl könnte dort für eine strukturelle linksliberale [...]
Category > Exkurse
Die Wikipediadebatte und der Rest der Welt
Ich schaue mir gerade ein paar Videos vom 26C3 an (jaja, ich sollte eigentlich lieber lernen ) und hänge jetzt seit knapp 2h in dem Wikipedia-Video fest. Ich beobachte den Streit schon etwas länger, hauptsächlich über die Fefe-Posts, aber auch über andere Blogs, die sich dazu äußern. Und damit bin ich auch schon bei meinem [...]
Untersuchungshaft als Ersatzstrafe?
Drei Fälle aus dem Jahr 2009 hier in Berlin haben mich zum Nachdenken gebracht. Sie kommen alle aus dem Umfeld (vermeintlich) linksextremer Straftaten. Da seien zunächst die Prozesse gegen Alexandra und Christoph zu bemerken: beiden wurde vorgeworfen, Autos angezündet zu haben. Alexandra ist inzwischen freigesprochen worden, das Verfahren von Christoph unterbrochen – wegen schwerer ermittlungstechnischer [...]