Vorhin bin ich beim surfen durchs Netz auf eine Dokumentation vom mdr über den Alltag in der Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Umgang der Sachbearbeiter mit den “vollziehbar Ausreisepflichtigen” gestoßen. Mir kam bei der Dummheit echt das Mittagessen hoch. Sieht man sich z.B. mal die Szenen mit dem Sachbearbeiter Sven Reisner an, merkt man schnell, mit [...]
Category > Öffentliches Recht
Sitzblockaden und die Gewaltfrage
Während die etablierten Medien das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Sitzblockaden im Licht des § 240 StGB als bürgerrechtsfreundlich feiern, regt sich bei den Randmedien und Blogosphäre Protest. Beim Verfassungsblog wird das Problem so zusammengefasst: Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame [...]
NS-Opfer vor dem EGMR
Ein polnisches Opfer der Gewalt von NS-Polizei und Wehrmacht bekommt kein Geld vom deutschen Staat. Dennoch waren Gesicht, Oberkörper und Arme so großflächig verbrannt, dass Natoniewski für immer entstellt blieb. 250.000 Euro verlangt der alte Mann als Wiedergutmachung von Deutschland – Geld, das er versehrten Kindern zukommen lassen will. Doch die Bundesregierung lehnt dies ab, [...]
VG Berlin: Polizei darf Demonstration nicht verdachtsunabhängig filmen
Viele Blawgs und Medien berichten derzeit über die Entscheidung des VG Berlin zur anlassunabhängigen Videoaufnahme von Demonstrationen durch die Polizei. Heise fasst das Urteil zusammen: Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit [...]
IGH Gutachten: Kosvo ist rechtmäßig unabhängig
Auf die Frage, ob die “einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 im Einklang mit dem Völkerrecht ist” oder nicht, antwortete der Internationale Gerichtshof IGH am Donnerstagnachmittag in seinem Gutachten unmissverständlich: Die Ausrufung der Unabhängigkeit “hat das internationale Recht nicht verletzt”. Dafür waren 10 Richter, 4 stimmten dagegen. Das schreibt die taz. [...]
Examensangst als Wiederholungsgrund?
Gründe für eine erneute Wiederholung gibt es zwar – aber Prüfungsangst zählt nicht dazu. Sie berechtigt einen erfolglosen Kandidaten nicht, zu einer weiteren Wiederholungsprüfung antreten zu dürfen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Nach Auffassung der Richter ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, überhaupt eine weitere Wiederholungsprüfung zuzulassen (Aktenzeichen [...]
Landesverfassungsrecht und die historische Auslegung in NRW
Über diesen etwas längeren Artikel der FAZ muss man mehrmals lesen. Wenn man dass dann aber getan hat, dann eröffnet sich einem a) ein netter Einblick ins Landesverfassungsrecht und Abgeordnete, die von ihrer Demokratie etwas überfordert sind und b) etwas Feeling im Bereich der historischen Auslegung. Rudolf Haym schrieb in seiner Geschichte des Paulskirchenparlaments: „Die [...]
Doppel-Schwinger im Knaack-Fightclub
Bittere Wendung für die Betreiber vom Knaack-Club in Berlin-Prenzlauer Berg. Nachdem sie erst vor dem VG Berlin mit einer Beschwerde Erfolg hatten, hat das OVG Berlin ihnen nun doppelt einen Korb verpasst. Den gegen die lärmschutzrechtliche Anordnung des Bezirksamtes gerichteten Eilantrag des „Knaack-Club“ hat der 11. Senat des OVG nunmehr ebenfalls abgelehnt. […] Da der [...]
Fürs Examen durch Berlin fahren
Das VG Berlin hat einen Examenskandidaten auflaufen lassen, der keine Lust hatte, durch ganz Berlin von Wilmersdorf nach Marzahn zu fahren. Im Grund ein verständlicher Wunsch, zumal: Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, mietete das GJPA externe Räume für die Klausurenkampagne an. Sie befinden sich beim Polizeiabschnitt 62 [...]
Christoph Gröpl – Staatsrecht I
Bemerkung: Das rezensierte Buch wurde mir vom C.H.Beck-Verlag zu Rezensionszwecken zur Verfügung gestellt. Gröpl’s Staatsrecht I definiert die Zielgruppe schon im Vorwort: Da erscheint Staatsrecht störend, eine lästige Verlängerung des Fachs Sozialkunde aus dem Schulunterricht. Wer so denkt, ist hier trotzdem willkommen: Das vorliegende Buch ist auch für Studentinnen und Studenten geschrieben, die mit dem [...]
