In der Humboldt-Universität fand am 16.05.2011 eine Veranstaltung zum Thema “Polizeigewalt – außer Kontrolle?” statt, die sich mit Untersuchungs- und Kontrollinstanzen bezüglich der Polizeiarbeit beschäftigte. Der Raum 2002 war bis auf die letzten Plätze gefüllt, die Resonanz auf die Veranstaltung war enorm. Zu ihr hatten unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der arbeitskreis [...]
Category > Polizei
Schutzkleidung auf Demonstrationen – Neuregelung muss her
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat ihre Analyse zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 veröffentlicht. Dabei sind viele wichtige und richtige Dinge genannt, aber auch viele Sachen, die ich persönlich anders sehe – aber das soll aber gar nicht das Thema sein. Interessant ist für mich vielmehr folgender Absatz: Dem Staat [...]
Auswertung zu einem Brandstiftungsfall
Die Solidaritäts-Gruppe für den verurteilten Aktivisten Thomas hat jetzt eine Auswertung zu seinem Prozess veröffentlicht. Darunter ist auch ein recht langer Absatz über das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Rahmen der Personenüberwachung. Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf [...]
Patronen im Postkasten
Alle Jahre wieder landen irgendwo Patronen im Postkasten. Diesmal im Zeichen der Anti-Repressionsarbeit. Aus dem Bekennerschreiben: Die staatliche Repression gegen Angehörige sowohl aus unserer Klasse im allgemeinen, als auch gegen die revolutionäre Linke im besonderen hat Hochkonjunktur: Oury Jalloh verbrennt in einer Polizeizelle in Dessau, Dennis wird in Berlin bei einer Fahrzeugkontrolle durch einen Bullen [...]
Linksradikale statt Graffiti – Personalmangel in Berliner Polizei
Der Berliner Polizei brennt’s wahrlich unter den Fingernägeln. Die SoKo “GiB” ist schon eine ganze Weile nicht mehr in der Writer-Szene unterwegs, sondern sucht Autobrandstifter – bisher ja mit bescheidenem Erfolg. Die Sonderkommission gegen Graffiti erwischt kaum noch Sprüher auf frischer Tat. Während 2004 noch 215 Tatverdächtige festgenommen wurden, waren es im vorigen Jahr gerade [...]
Leichtigkeit der Telefonüberwachung
Folgende Reportage zeigt, wie schnell man im Grunde übers Handy abgehört werden kann und was sonst noch so alles für Spielereien möglich sind. Nicht nur von der Polizei, sondern auch von privaten Angreifern – z.B. bestimmte Dienstleister für Sicherheitsaufgaben. Die meisten politischen Aktivisten sind sich darüber bewusst, dass diese Gefahren tatsächlich existieren – aber es [...]
Neue Ermittlungen wegen Pfefferspray-Tod durch Polizei
Durch Pfefferspray ist vor einem Jahr ein 32-jähriger zu Tode gekommen. Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slieman Hamades Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei [...]
Rocker als CDU-Vorbild?
Die Berliner CDU fährt argumentativ zu Höchstformen auf. Nach der Attacke von Jugendlichen am U-Bahnhof Lichtenberg schlägt man vor, eine Bürgerwehr in Berlin einzurichten. Die hat ein paar nette Spielzeuge in petto, die die machtpralle Brust noch weiter anschwillen lässt: Hilfspolizisten sollten für ihre Tätigkeit ausgebildet werden und dann eine polizeiähnliche Uniform, Schlagstock, Reizgas, Handschellen [...]
“Das muss doch mal gesagt werden dürfen”
Das VG Dresden legt eine Beschlussbegründung im Stil von “Das muss doch mal gesagt werden dürfen” vor. Demnach hätte 2010 die Polizei für eine Auflösung der Blockaden des angemeldeten Neonaziaufmarsches sorgen müssen. So habe sich die Polizei damals nicht auf einen Notstand berufen. Mit 42 Hundertschaften sei sie auch gut ausgestattet gewesen. Dagegen seien teilweise [...]
Rede des Leiters LKA zu arabischen Großfamilien
Über den Polizeiticker bin ich zu einem interessanten Lagebericht des LKAs [pdf] zur Kriminalität durch “arabische Großfamilien”. Die Polizei möchte sich wohl in der Diskussion um die Berliner Kriminalität und z.B. durch Richterin Heisig aufgeworfene Fragen nach dem Umgang damit positionieren. Interessant dabei exemplarisch der Absatz über die Organisierte Kriminalität. Im Jahr 2009 wurden in [...]
