Ich möchte hier auf auf die sehr ausführliche Stellungnahme des RAV auf sieben Seiten zu der Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 hinweisen [pdf]. Eine gute Analyse, die insbesondere auf zentrale Problempunkte hinweist (z.B. das Problem der Geheimnisträger bei der massenhaften Überwachung von Handydaten). Und am Ende auch noch die [...]
Category > Politische Justiz
Absurder Verurteilungswillen
Erst konstruiert man eine Autobrandstiftung, nachdem die nicht haltbar ist (und der Beschuldigte 43 Tage in Untersuchungshaft saß) lässt man sich was neues einfallen: Am 10.05.2011 soll Tobias wegen "Diebstahl unter Waffen" vor dem Amtsgericht Tiergarten verurteilt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft behauptet, Tobias habe in der Nacht der Festnahme in einer Burger King Filiale in [...]
Sitzblockaden und die Gewaltfrage
Während die etablierten Medien das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Sitzblockaden im Licht des § 240 StGB als bürgerrechtsfreundlich feiern, regt sich bei den Randmedien und Blogosphäre Protest. Beim Verfassungsblog wird das Problem so zusammengefasst: Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame [...]
Schutzkleidung auf Demonstrationen – Neuregelung muss her
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat ihre Analyse zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 veröffentlicht. Dabei sind viele wichtige und richtige Dinge genannt, aber auch viele Sachen, die ich persönlich anders sehe – aber das soll aber gar nicht das Thema sein. Interessant ist für mich vielmehr folgender Absatz: Dem Staat [...]
Jurastudium lohnt sich? – DJT-Präsident im Interview
Die SZ hat ein interessantes Interview mit Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages, über die juristische Ausbildung online. Mit einer Aussage spricht er mir aus der Seele: Seit zehn, 15 Jahren werden Praxisbezug und Schnelligkeit in den Mittelpunkt gestellt. Ich meine, dass heute die Befassung mit den Grundlagen des Rechts – Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte – zu [...]
VG Berlin: Polizei darf Demonstration nicht verdachtsunabhängig filmen
Viele Blawgs und Medien berichten derzeit über die Entscheidung des VG Berlin zur anlassunabhängigen Videoaufnahme von Demonstrationen durch die Polizei. Heise fasst das Urteil zusammen: Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teilnehmern zwischen Hauptbahnhof und Brandenburger Tor am 5. September vergangenen Jahres. Während des Aufzuges fuhren Einsatzkräfte der Polizei mit [...]
Die kurzen Haare und die Nazis
Wie schnell man auch auf der anderen, rechten Seite in die Mühlen der politischen Justiz geraten kann, ist nichts Unbekanntes. Und es trifft manchmal auch Menschen, die gar nichts mit dem politischen Umfeld zu tun haben zu scheinen. In der Kanzlei Blechschmidt & Kümmerle musste man sich letztens gegen diese politischen Vorurteile durchsetzen. An einem [...]
Brandstiftungs-Freispruch²
Wie zu erwarten wurde Alexandra R. heute im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht schloss sich in seiner Urteilsbegründung in nahezu allen Punkten der Argumentation der Verteidigung an. Demnach erfolgte der Freispruch aus „tatsächlichen Gründen“, Festnahme und Anklage beruhten nach Ansicht des Gerichts auf einer Verwechslung. So schreibt [...]
Bombenfund im Schwarzen Block?
Die Medien überschlagen sich ja mal wieder: CDU-Abgeordnete sinnieren über die RAF-Zeit, Spiegel Online sieht eine Bombe auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom Samstag in Berlin gezündet. Beim Tagesspiegel heißt es Sprengstoffanschlag. Den Leser muss es vorkommen, als sei an diesem Samstag die oft prophezeite Welle islamistischer Selbstmordattentäter mitten in die [...]
Kammergericht Berlin: FAU Berlin darf sich wieder Gewerkschaft nennen
Laut Pressemitteilung der FAU (Freie Arbeiter-Union, eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft) darf sich die Organisation wieder Gewerkschaft nennen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der [...]
