Ich habe hier mal einige Sachen auf meiner Liste, die kurz mal anschneiden will. Zum Fall Yunus & Rigo: also erstmal hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Interessant dazu zu lesen ist auch folgender langer Artikel im Tagesspiegel. Im ZDF waren die beiden auch, genauso wie die Anwälte. Dann mal [...]
Category > Politische Justiz
Erneut angeblicher Brandstifter in Berlin freigesprochen
Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Meldung des Soli-Bündnisses, dass den Prozess begleitet hat: Laut Verteidigung habe die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten nicht [...]
Kurzmeldung: Freispruch im Yunus & Rigo-Prozess
Für alle, die es interessiert hier auf dem Blog verfolgt haben: Yunus und Rigo sind vom Vorwurf des versuchten Mordes in 1.Instanz vom LG Berlin freigesprochen worden. Wie sehr das an Richterin Müller nagt, die sich bis zuletzt eher der Staatsanwaltschaft zugeneigt zeigte, wird hier deutlich: Gleichzeitig kritisierte Müller eine "beispiellose Kampagne" von Verteidigung und [...]
Aufhebung der U-Haft für Yunus und Rigo
Da sich meine letzten Beiträge mit dem Thema beschäftigt haben: der Haftbefehl gegen Yunus und Rigo wurde aufgehoben. Es sei kein dringender Tatverdacht mehr erkennbar. Die taz titelt mit einem halben Freispruch. Wäre gut, wenn daraus ein ganzer wird. Ich wünsche den Beiden und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest. Tweet
Untersuchungshaft als Ersatzstrafe?
Drei Fälle aus dem Jahr 2009 hier in Berlin haben mich zum Nachdenken gebracht. Sie kommen alle aus dem Umfeld (vermeintlich) linksextremer Straftaten. Da seien zunächst die Prozesse gegen Alexandra und Christoph zu bemerken: beiden wurde vorgeworfen, Autos angezündet zu haben. Alexandra ist inzwischen freigesprochen worden, das Verfahren von Christoph unterbrochen – wegen schwerer ermittlungstechnischer [...]
Yunus & Rigo – fairer Prozess?
Der diesjährige 1. Mai in Kreuzberg war für die anwesende Polizei sehr problematisch, die Eindämmung der Ausschreitungen der letzten Jahre hat sich 2009 nicht fortgesetzt, im Gegenteil. Dabei wurde auch eine junge Frau von einem Molotov-Cocktail verletzt. Yunus und Rigo sind die Tatverdächtigen, die seit Mai in Untersuchungshaft sitzen und deren Prozess seit September läuft. [...]
Heinrich Hannover – Die Republik vor Gericht 1954 – 1995
Ich habe sehr lange an diesem Buch gesessen. Mehrere Monate bestimmt. Das liegt nicht daran, dass ich so wenig lese. Eher an fehlender Zeit. Aber auch daran, dass ich zu diesem Buch wirklich sehr viele Namen, Geschehnisse und Urteile nachschlagen wollte. Heinrich Hannover hatte ein sehr bewegtes Leben. Er war Anwalt und als solcher in [...]
Brandstifter und die Generalpräventation
Einer wohlmöglich unschuldigen Person die Freiheit zu entziehen sollte immer eine sehr gut abgewägte Sachen sein. Im Falle Alexandra, die in Berlin ein Auto angezündet haben soll, ist die Beweislage äußerst dünn – die Begründung für die andauernde U-Haft war ein hohes Strafmaß, in dem auch generalpräventive Aspekte eine Rolle spielen könnten. Dieses Argument jagt [...]
Was aus Polizeigewalt wird
Auf Twitter wird es überall verbreitet, sogar die großen Medien scheinen Interesse zu zeigen (sogar außerhalb der taz!): Das Video, das zeigt, wie Beamte der 22. Hunderschaft einen Mann auf dem Fahrrad verprügeln und mehrere Umstehende in Mitleidenschaft ziehen. Eine ganze Netznation effauchiert sich über diesen Polizeiübergriff. Leider kann ich denen, die jetzt auf Verurteilungen [...]
