Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte. Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant [...]
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Gladio – Geheimarmeen in Europa
Es gibt eine sehr spannende ARTE-Doku, die sich um das Gladio-Netzwerk dreht, ein von den Amerikanern nach dem 2. Weltkrieg gegen eine Invasion der Sowjetunion aufgebautes Netzwerk von Partisanengruppen. Wirklich sehr sehenswert, ich hab mal die Youtube-Version verlinkt. Falls die irgendwann mal offline genommen werden, einfach ein bisschen danach suchen, irgendwo wird die Dokumentation sich [...]
Hakenkreuze im Baum
Irgendwie hat ja jeder Jurist so seinen Baum. In meinem [Streetview] habe ich schon gestern ein paar Sneakers entdeckt, die da zusammengeknotet über einen Ast geworfen wurden. An ihrer Seite hatten sie etwas, was verdächtig nach einem Hakenkreuz aussah. Da ich aber schnell zur Arbeit musste, konnte ich das nicht genauer überprüfen – darum bin [...]
“Das muss doch mal gesagt werden dürfen”
Das VG Dresden legt eine Beschlussbegründung im Stil von “Das muss doch mal gesagt werden dürfen” vor. Demnach hätte 2010 die Polizei für eine Auflösung der Blockaden des angemeldeten Neonaziaufmarsches sorgen müssen. So habe sich die Polizei damals nicht auf einen Notstand berufen. Mit 42 Hundertschaften sei sie auch gut ausgestattet gewesen. Dagegen seien teilweise [...]
Altermedia vor dem Prozess
Die Naziseite Altermedia, ein Infoportal, dass vom Namen her dem linksradikalen Projekt indymedia nachempfunden ist (dabei aber statt auf freie Texte auf redaktionelle Arbeit setzt), ist wohl schon etwas länger Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Inzwischen ist Anklage gegen die Betreiber erhoben, die Anklageschrift soll laut Störungsmelder 250 Seiten umfassen. Den Männern werden 50 Straftaten vorgeworfen. Die [...]