Ein sehr interessanter Artikel zur Situation in Lybien ist auf lto.de zu lesen. Dies ändert aber nichts an dem bestehenden Mandat des ICC: Alles, was in Libyen geschieht, aus dem Blickwinkel des Völkerstrafrechts zu untersuchen. Damit stehen nicht mehr nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frage, sondern auch Kriegsverbrechen nach Art. 8 ICC-Statut, und zwar [...]
Category > Strafrecht
ARD-Dokumentation über Kirsten Heisig
Die ARD bringt eine Dokumentation über diese verstorbene Hardliner-Richterin hier aus Berlin. Infos gibt’s bei der ARD, man kann sich da auch das Manuskript anfordern. Tod einer Richterin (WDR) Auf den Spuren von Kirsten Heisig Sendeanstalt und Sendedatum: Mittwoch, 9. März 2011, 22.45 Uhr im Ersten Für die einen war sie die “Richterin Gnadenlos”, für [...]
Frustration in der letzten Instanz
Seit einiger Zeit wirke ich jetzt als Dauerpraktikant im strafrechtlichen Bereich mit und bin deshalb naturgemäß auch öfter vor Gericht. Die mitlesenden Strafverteidiger werden über folgende Begebenheit wahrscheinlich nur müde lächeln und resigniert mit der Schulter zucken, es ist ja im Grunde wahrscheinlich auch keine große Sache. Aber für mich als “Frischling” macht das viel [...]
Praxiswörterbuch Strafrecht #1
Zwei Worte, die ich im Gerichtsgebäude aufgeschnappt habe. Quarzsamthandschuhe, die – bezeichnet den sanften Umgang mit Polizeizeugen vor Gericht und den Umstand, dass Richter Polizeizeugen meistens für zuverlässiger halten und ihre Aussagen quasi höher bewerten Präventionstarife, die – bezeichnet die erhöhten Strafmaße, die gefordert werden, um in bestimmten Fällen eine (politisch gewollte) Abschreckung auf andere [...]
Hackende Neonazis
Gestern haben anscheinend Neonazis die Websites der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gehackt. Die Seiten wurden z.T. zerstört (und dabei aufgrund fehlender Sicherheitskopien das Totenbuch-Projekt mit 38.000 Namen anscheinend komplett vernichtet), z.T. verändert, so dass Sprüche wie “Brown is beautiful” und “Wir kommen wieder” auf der Website zu lesen waren. Außerdem wurde auf holocaustleugnende Portale umgeleitet. [...]
Aufsatzrundschau (2)
Ich habe mal wieder eine Fachzeitschriften nach interessantem Material durchgeblättert und zwei Sachen sind mir besonders ins Auge gefallen: Dr. Jürgen Adam, LLM – “Aktuelle Rechtssprechung des BVerfG zum Strafrecht und Strafprozessrecht” in NStZ 2010, ab 321 Eine recht gute Darstellung zu relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Sollte man auf jeden Fall drüberlesen, um sich einen [...]
Erneut angeblicher Brandstifter in Berlin freigesprochen
Erneut ist in Berlin ein Angeklagter, dem Autobrandstiftung vorgeworfen wurde, freigesprochen worden. Nach einem entlastenden Gutachten wurde das Verfahren schon vor einiger Zeit unterbrochen und auch zwei weitere Gutachten haben dann keine belastendenden Umstände hervorgebracht. Aus der Meldung des Soli-Bündnisses, dass den Prozess begleitet hat: Laut Verteidigung habe die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten nicht [...]
Member der OGS-Crew festgenommen
Vor einigen Tagen wurden einige Member der Berliner Graffiti-Crew “OGS” festgenommen. OGS ist eine der wichtigsten Gruppen in der Berliner Sprayerszene. Die Gruppe arbeitet künstlerisch auf einem recht hohen Niveau und ist vor allem für sogenannte Trainbombings in größerem Stil bekannt. Andererseits gehören sie zu den Gruppierungen, die immer wieder durch Gewalttätigkeiten gegenüber Polizei, Security [...]
Kurzmeldung: Freispruch im Yunus & Rigo-Prozess
Für alle, die es interessiert hier auf dem Blog verfolgt haben: Yunus und Rigo sind vom Vorwurf des versuchten Mordes in 1.Instanz vom LG Berlin freigesprochen worden. Wie sehr das an Richterin Müller nagt, die sich bis zuletzt eher der Staatsanwaltschaft zugeneigt zeigte, wird hier deutlich: Gleichzeitig kritisierte Müller eine "beispiellose Kampagne" von Verteidigung und [...]
Aufhebung der U-Haft für Yunus und Rigo
Da sich meine letzten Beiträge mit dem Thema beschäftigt haben: der Haftbefehl gegen Yunus und Rigo wurde aufgehoben. Es sei kein dringender Tatverdacht mehr erkennbar. Die taz titelt mit einem halben Freispruch. Wäre gut, wenn daraus ein ganzer wird. Ich wünsche den Beiden und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest. Tweet
