Für alle, die es interessiert hier auf dem Blog verfolgt haben: Yunus und Rigo sind vom Vorwurf des versuchten Mordes in 1.Instanz vom LG Berlin freigesprochen worden. Wie sehr das an Richterin Müller nagt, die sich bis zuletzt eher der Staatsanwaltschaft zugeneigt zeigte, wird hier deutlich: Gleichzeitig kritisierte Müller eine "beispiellose Kampagne" von Verteidigung und [...]
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Aufhebung der U-Haft für Yunus und Rigo
Da sich meine letzten Beiträge mit dem Thema beschäftigt haben: der Haftbefehl gegen Yunus und Rigo wurde aufgehoben. Es sei kein dringender Tatverdacht mehr erkennbar. Die taz titelt mit einem halben Freispruch. Wäre gut, wenn daraus ein ganzer wird. Ich wünsche den Beiden und ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest. Tweet
Yunus & Rigo – fairer Prozess?
Der diesjährige 1. Mai in Kreuzberg war für die anwesende Polizei sehr problematisch, die Eindämmung der Ausschreitungen der letzten Jahre hat sich 2009 nicht fortgesetzt, im Gegenteil. Dabei wurde auch eine junge Frau von einem Molotov-Cocktail verletzt. Yunus und Rigo sind die Tatverdächtigen, die seit Mai in Untersuchungshaft sitzen und deren Prozess seit September läuft. [...]
Brandstifter und die Generalpräventation
Einer wohlmöglich unschuldigen Person die Freiheit zu entziehen sollte immer eine sehr gut abgewägte Sachen sein. Im Falle Alexandra, die in Berlin ein Auto angezündet haben soll, ist die Beweislage äußerst dünn – die Begründung für die andauernde U-Haft war ein hohes Strafmaß, in dem auch generalpräventive Aspekte eine Rolle spielen könnten. Dieses Argument jagt [...]
Humboldt European Law School
Ich habe mir mal wieder etwas großes vorgenommen: Ich werde mich zum WS 09/10 an der European Law School der HU bewerben. Da gibts zwar nur 13 (oder ein paar mehr) freie Plätze, aber drei Abschlüsse hört sich verlockend an, ich wollte ja eh ins Ausland (ich hab aber eigt. mehr an die USA gedacht, [...]
Berliner Polizei und ihre Handschuhe
Die taz betreibt grad unglaublich investigativen Journalismus und prangert die Benutzung von Quarzsandhandschuhen bei der Berliner Polizei an. Schön, dass sie es offiziell gemacht haben, aber das ist zumindest unter den Kennern der linken/autonomen Szene kein Geheimnis mehr. Schon seit Jahren sieht man die Berliner Polizisten auf Demonstrationen mit harten Schlägen auf die Teilnehmer der [...]
