Absurder Verurteilungswillen

Erst konstruiert man eine Autobrandstiftung, nachdem die nicht haltbar ist (und der Beschuldigte 43 Tage in Untersuchungshaft saß) lässt man sich was neues einfallen:

Am 10.05.2011 soll Tobias wegen "Diebstahl unter Waffen" vor dem Amtsgericht Tiergarten verurteilt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft behauptet, Tobias habe in der Nacht der Festnahme in einer Burger King Filiale in der Frankfurter Allee "40 Servietten" aus der Auslage genommen und anschliessend den Laden wieder verlassen. Dabei sollen ihn zwei Zivilbeamte (POK Perbliess & POK Einsporn) gesehen haben, die anscheinend dem Klischee erliegen sind, in Fastfood Tempeln ihre Dienstzeit totzuschlagen. Ein Gutachten hatte schon während Tobias Haftzeit ergeben, dass es sich bei den Kameraaufnahmen aus der Filiale nicht um Tobias handelt. Dennoch beharren die beiden Zivilpolizisten darauf, dass er in dem Laden gewesen sein soll. In der Strasse in dem eines der beiden Autos entwertet wurde, sollen andere Zivis ebenfalls Servietten auf dem Gehweg gefunden haben. Sie waren fest der Schnüfflermeinung, diese rochen nach Benzin und tüteten diese für die Kriminaltechnik ein. Diese Stellte eindeutig fest, dass die Servietten weder DNA anhaftendes Material besässen, noch jemals mit einem Brandbeschleuniger in Berührung waren. Der Vorwurf der Bewaffnung ergibt sich daraus, dass Tobias bei seiner Festnahme ein Pfefferspray in der Jacke bei sich hatte.Trotz dieser offensichtlichen und bereits in den Ermittlungsakten festgestellten entlastenden Beweise, zerrt die Berliner Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz und Staatsanwältin Andrea Hoffmann, nun Tobias vor Gericht. Es ist Eindeutig, dass nachdem sie bei Tobias ins leere getroffen haben, ihn mit allen Mitteln versuchen zu verurteilen. Das Strafmaß für diesen Delikt liegt bei einer Mindeststrafe von einem halben Jahr. Anders gesagt kann Mensch auch sagen, Tobias saß 43 Tage seines Lebens in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwaltschaft (nicht einmal Burger King selber) ein Verfahren wegen € 0,30 Streitwert eröffnet hat und nun fordert ihn wegen bewaffneten Diebstahls zu verurteilen.

Bewaffneter Diebstahl von Servietten? WTF?! Politische Justiz, wie sie absurder nicht sein könnte.


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Start der Enzyklopädie zur Rechtsphilosophie

Zum Sonntag nur ein kurzer Hinweis: Die Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) hat  die Enzyklopädie zur Rechtsphilosophie gestartet. Diese deutschsprachige Website soll wissenschaftliche Artikel zur rechtsphilosophischen Themen anbieten. Viel ist noch nicht online, aber einige interessante Artikel lassen sich schon finden, u.a. von Prof. Joerden, den ich in meiner Zeit an der Europauniversität Viadrina gehört habe.

Sieht alles ganz nett aus, mich stört nur irgendwie die Joomla-Umsetzung, die mir eher in die Zeit um 2004 passt, als zu 2011. Vielleicht wird sie technisch noch überarbeitet, aber in der Wissenschaft zählt Webdesign ja nicht allzuviel ;-)

[via rsozblog]


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Doku über die Abschiebung in Deutschland

Vorhin bin ich beim surfen durchs Netz auf eine Dokumentation vom mdr über den Alltag in der Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Umgang der Sachbearbeiter mit den “vollziehbar Ausreisepflichtigen” gestoßen. Mir kam bei der Dummheit echt das Mittagessen hoch. Sieht man sich z.B. mal die Szenen mit dem Sachbearbeiter Sven Reisner an, merkt man schnell, mit welchem Schlag von Menschen man es in diesen Behörden zu tun hat.

Die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist gesellschaftlich umstritten.
Gegner verweisen auf die Konsequenzen für die Betroffenen und hier vor allem auf die Tatsache, dass Behördenentscheidungen unter der realen Situation imperfekter Information fehleranfällig sind. Obwohl die Rechtslage in Deutschland bei Härtefällen eine Reihe von Ausnahmen von der Abschiebung vorsieht, kann diese in bestimmten Fällen auch dann angeordnet werden, wenn dem Betroffenen in dem jeweiligen Heimatland der Tod droht. Dies war zum Beispiel im März 2005 bei einer Iranerin der Fall, die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Erst durch massive Proteste von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern vom niedersächsischen Landtag neu aufgerollt und als Härtefall zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In einigen Fällen ist eine Ausreisepflicht sofort vollziehbar, auch wenn gegen die entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ein Rechtsmittel gegeben ist. Von der Möglichkeit zusätzlich Eilanträge zum Aufschub einer Abschiebung zu stellen, könne nicht immer Gebrauch gemacht werden.

 

 


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200 Stunden Eichmann-Prozess auf YouTube

Yad Vashem, die Holocaustgedenkstätte, hat im Rahmen des 50. Jahrestages des Prozessauftaktes mehrere hundert Stunden an Videomaterial aus dem Eichmann-Prozess veröffentlicht. Das Material ist auf Englisch abrufbar. In der European Jewish Press steht:

"Uploading this footage on the 50th anniversary of this landmark trial, gives a new generation the opportunity to view one of the most significant turning points in humanity’s attempt to grapple with the Holocaust, and see and hear the survivors’ testimony first hand," said Avner Shalev, Chairman of Yad Vashem.

Der englische Kanal ist hier zu finden. Es ist mal wieder begeisternd, welche Möglichkeiten die neuen Medien eröffnen. Natürlich werde ich keine Zeit haben, das gesamte Filmmaterial mir anzuschauen, wohl aber werde ich die Möglichkeit haben, einen Einblick in den Prozess in seinem alltäglichen Verlauf zu bekommen.


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Furchtbare Blawgs

Ich halte mich ja im Grunde zurück zu Bewertungen der negativen Auswüchse der Blawgosphäre zurück, obwohl es da genug zu schreiben gibt. Ein ganz grausames Exemplar kann ich aber nicht unkommentiert im Raum stehen lassen: der Terrorismus in Deutschland Blog, unter Schirmherrschaft vom SWR. Das Thema interessiert mich grundsätzlich sehr, ist doch “Terrorismus” einer der umstrittesten Begriffe im Bereich der politischen Justiz.

Der Blog berichtet vor allem aus Prozessen gegen “Terroristen”. Da der Justizalltag nun aber nicht so viel spannendes Material hergibt, wird vor allem gegen die Angeklagten, Zeugen und ihre Anwälte gehetzt. Dabei ist kein Thema zu schade, der Krawattenstreit und die modische Bewertung der Kleidung einer Anwältin. WTF? Sind wir hier bei einem Prozess oder bei einer Modeschau?

Und wenn man es dann doch mal mit einer politischen Bewertung versucht, polemisiert und hetzt man aufs Übelste. Da werden ehemalige RAF-Aktivisten ohne irgendeine Fundierung schnell mal ins Spektrum der Autonomen Nationalisten gestellt [siehe auch mein Kommentar].

Bleibt also festzustellen: man sollte um diesen Blog einen Bogen machen, genauso wie man um BILD und die restlichen Medien dieses Schlages einen Bogen machen sollte. Hier wird auf menschenverachtende Art und Weise ein konservativer Geist ausgekotzt, das jeder, der sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, zwischen Ekel und Fremdscham steht. Und der Autor nennt sich auch noch ARD-Terrorismusexperte.


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Sitzblockaden und die Gewaltfrage

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Während die etablierten Medien das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Sitzblockaden im Licht des § 240 StGB als bürgerrechtsfreundlich feiern, regt sich bei den Randmedien und Blogosphäre Protest. Beim Verfassungsblog wird das Problem so zusammengefasst:

Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch sein schieres Auf-der-Straße-Sitzen einen Autofahrer zum Anhalten zwingt. Aber wenn dann ein zweiter Autofahrer wegen des ersten blockierten Autos nicht weiterfahren kann, dann sei das gewissermaßen so, als habe der Demonstrant dieses erste Auto genommen und damit gewissermaßen den Verkehrsfluss gewaltsam zugestopft. Und das sei dann gewaltsame Nötigung und somit strafbar.

 

Nicht einleuchtend? Macht nichts. Ist Strafrecht. Strafrecht ist nicht einleuchtend. Strafrecht ist Strafrecht.

Gerade den letzten Absatz würde ich gerne zu meiner Hausarbeit abgeben. ;-)

In derFreitag erläutert Prof. Fischer-Lescano dann genauer:

Seit 1995 haben sich der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht einen erbitterten Streit über den Gewaltbegriff des Nötigungsparagrafen geliefert, der sich im Kern darum dreht, ob die „Gewalt“, von der Paragraf 240 spricht, physischer Natur sein muss, oder ob auch psychische Gewalt strafbar ist sein kann. Die Strafgerichte sahen bis 1995 regelmäßig auch psychische Gewalt als von Paragraf 240 umfasst an. Nur so konnten viele Sitzblockaden überhaut erst als Nötigung qualifiziert werden, denn dem Sitzen fehlt mangels der Kraftentfaltung regelmäßig das physische Gewaltmoment. Die Strafgerichte sahen beim Sitzen aber eine subtile psychische Gewalt am Werk, die die Autofahrer nötige, Sitzblockierende nicht zu überfahren.

 

1995 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen psychischen Gewaltbegriff für verfassungswidrig erklärt: Passive Resistenz sei keine Gewalt, da keine Kraft entfaltet werde. Die Strafgerichte leisteten dem Verfassungsgericht vordergründig Gefolgschaft, indem sie den psychischen Gewaltbegriff nicht weiter verwendeten. Aber noch im selben Jahr entwickelte der Bundesgerichtshof seine berüchtigte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“: Sobald zur ersten per Sitzblockade entstandenen Autoreihe weitere Reihen hinzutreten, seien die weiteren Reihen mit einem physischen Hindernis (der vorderen Reihe) konfrontiert, die für die Nötigung zu verlangende Gewalt liege in der Blockade dieser Folgereihen, die der Sitzblockade als mittelbare Gewalt zuzurechnen sei.

Beide Artikel einfach mal lesen und sich drüber Gedanken machen. Und nicht gleich mitjubeln.

[Danke an  fight fire with fire für den Freitag-Link | Bild via Gregor Fischer unter Creative Commons]


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Schutzkleidung auf Demonstrationen – Neuregelung muss her

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) hat ihre Analyse zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 veröffentlicht. Dabei sind viele wichtige und richtige Dinge genannt, aber auch viele Sachen, die ich persönlich anders sehe – aber das soll aber gar nicht das Thema sein. Interessant ist für mich vielmehr folgender Absatz:

Dem Staat und den Bullen, die mit Kadavergehorsam dessen Anweisungen auf der Straße umsetzen, missfallen solche Entwicklungen selbstverständlich. Deshalb scheint zur Durchsetzung des Neonazi-Aufmarsches auf derart massive Polizeigewalt gesetzt worden zu sein. Aktivist_innen sollten sich bei vergleichbaren Aktionen dieser Größenordnung in Zukunft – aber insbesondere im nächsten Jahr in Dresden – schützen und das Risiko schwerer Verletzungen nicht in Kauf nehmen. Neben der Ausweitung des politischen Drucks auf Stadt, Institutionen und Polizei muss offen über Schutzbrillen und Masken gegen Pfefferspray bzw. Pepperballs oder auch Schaumstoff-Matten gegen Bullenknüppel und bissige Hunde diskutiert werden. Den Menschen sollte vermittelt werden, wie sie sich gegen Polizeigewalt schützen können. Ganz sicher werden die Blockierer_innen nicht auch noch die andere Wange hinhalten, wenn sie verprügelt werden, nur weil sie einen Marsch von Faschisten verhindern wollen, deren Ziel nicht weniger als die erneute Barbarei und Vernichtung ist.

Die Diskussion geht also in Richtung Schutzwaffen (auch passive Waffen), deren Mitnahme gem. § 17a VersammG auf Demonstrationen verboten ist. Um erst mal klarzustellen: Eine Schutzwaffe ist keine Waffe im Rahmen der gängigen juristischen Definitionen:

Ein “körperliche Gegenstand […], der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.” (BGH, Beschluss vom 4. 2. 2003 – GSSt 2/ 02)

Schutzwaffen können aber keine erheblichen Verletzungen zufügen (sonst wären sie ja Waffen), sondern nur vor solchen schützen. Wie man da auf den Begriff “Schutzwaffe” kommt, ist mir schleierhaft. Im weiteren Text werde ich den Begriff “Schutzgegenstände” verwenden. Jedenfalls sind solche sanktionierten Schutzgegenstände solche, die dazu bestimmt sind, ihren Träger vor behördlichen Zugriffen zu schützen. Darunter zählen z.B. gepolsterte Handschuhe, bestimmte verstärkte Hosen und Jacken (z.B. Motorradkleidung), Protektoren, Zahnschutz im Mundraum. Auch Schutzbrillen und Masken sind wohl bestimmt und geeignet, behördliche Repressionsmaßnahmen abzuleiten, z.B. die Attackierung mit Pfefferspray. Ebenso Gummimatten, die verhindern, dass Polizeiknüppel auf einen niederprasseln.

Teilweise wird das schon praktiziert, problematisch bleibt es für Aktivisten aber dennoch – ermöglicht es doch Repression durch Verfahren im Nachgang einer Festnahme. Dabei ist zu bemerken, dass Proteste immer mehr in die linke Mitte der Bevölkerung rücken und damit gleichzeitig dieses Umfeld auch, z.T. das erste Mal in ihrem Leben, Opfer von staatlicher Repression wird. Als Beispiel dafür sind die Castor-Transporte zu nennen oder aber auch das bei solchen Themen omnipräsente Stuttgart 21.

Zudem wird an einer öffentlichen Sensibilisierung des Themas Polizeigewalt gearbeitet. Immer mehr scheint durchzudringen, dass übermäßige Gewalt bei Polizeieinsätzen kein Einzelfall-Problem ist (auch wenn das große Träger der zivilgesellschaftlichen Aufklärung noch nicht ganz begriffen haben), sondern durchaus strukturellen Hintergrund hat. Wenn es aber also ein strukturelles Übermaß in der Reaktion der Polizei gibt, dann muss man sich die Frage stellen, wie man demokratische Grundrechte ausüben kann und gleichzeitig dieser z.T. politisch forcierten Repression durch die Behörden entgehen kann. Denn auf die Ausübung zu Verzichten, nein, das ist keine Lösung!

Was also her muss: eine Neuregelung des Versammlungsrechts. Es muss möglich sein, dass man sich gerade in aufgeheizten Lagen nicht zum Opfer der Staatsgewalt machen lassen muss, sondern sich gegen Pfefferspray, Schlagstöcke und Faustschläge schützen kann. Das betont auch keinen aggressiven Charakter des Träger, sondern nur ein berechtigtes Misstrauen gegenüber einer Polizei, die z.T. noch irgendwo in den vorherigen Jahrhunderten stecken geblieben ist. Auch wird es dadurch nicht möglich, Polizisten zu verletzen. Es geht ja nicht darum, Waffengebrauch auf Demonstrationen zu fordern. Es geht einzig darum, sich in Ausübung seines Demonstrationsrechts nicht verletzten lassen zu müssen.

Und wo wir schon mal dabei sind: über das Vermummungsverbot muss auch nochmal gesprochen werden.


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Strahover Bibliothek in 40 Gigapixeln und 360 Grad

pragerbibliothek

Unter den Lesern gibt es ja so einige Bibliotheksfans, darum möchte ich dieses Schmuckstück nicht vorenthalten. Die Prager Strahover Bibliothek, genauer die Philosophiehalle in 360° aufgenommen und 40 Gigapixel Auflösung. Da durchzuzommen macht einfach nur Spaß!

Strahov Library 40 Gigapixels: This 360º Panorama is the largest indoor Photo in the world as of March 2011.

Bei Wired gibt mehr Infos.

Martin got special permission from the library to pursue the project. He didn’t, however, get permission to wear his street shoes indoors. He’s complemented his fingerless gloves and down vest — it’s cold in here — with a pair of oversize, felt-soled slippers for the sake of the polished parquet floor.

[via Nerdcore]


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Auswertung zu einem Brandstiftungsfall

Die Solidaritäts-Gruppe für den verurteilten Aktivisten Thomas hat jetzt eine Auswertung zu seinem Prozess veröffentlicht. Darunter ist auch ein recht langer Absatz über das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Rahmen der Personenüberwachung.

Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf Demonstrationen sowie einige seltsame Aktivitäten, die damals scheinbar nicht ernst genug genommen wurden. Im Jahr 2010 kam es dann immer wieder zu scheinbar stichprobenartigen Observationen, die dann ab Mai 2010 zu weiteren länger andauernden Observationen führten. Im Juni 2010 begann dann die gezielte Videoüberwachung von Thomas Wohnung, zunächst ohne richterlichen Beschluss. Seit dem wurde die Wohnung und die Straße Tag und Nacht von mehreren versteckten Video­kameras überwacht für die allem Anschein nach extra mehrere Wohnun­gen angemietet worden waren. Desweiteren war ein halbes Dutzend co­dierter Beamter zur Observation von Thomas abgestellt worden, die dann im Verfahren neben den Videoaufnahmen als Hauptbelastungszeugen auf­getreten wären. Die codierten Beamten hätten dann im Verfahren wohl nicht mal vor Gericht aussagen müssen, sondern lediglich ihre schriftlichen Aussagen wären verlesen worden. Hinzu kommt noch eine umfassende Überwachung und Auswertung von Mobilfunkzellen für den Bereich in dem sich Thomas Wohnung befindet, zuständig war.​Es gibt weiterhin starke Anzeichen auf ebenfalls umfangreiche und lang andauernde Telefonüber­wachung sowohl von Telefonen die Thomas zugerechnet werden, als auch von Telefonen aus seinem Bekanntenkreis. Nach Thomas Verhaftung und der Beschlagnahme seines Computers wur­den Daten aus sozialen Netzwerken sowie Chatprotokolle von Messen­ger-​Programmen ausgewertet und davon abgeleitet Spekulationen über mögliche Mittäter angestellt. Stück für Stück rückte vor und auch vermehrt nach Thomas Verhaftung sein politisches und soziales Umfeld in den Fokus der Repressionsorgane. Welche Methoden zur Überwachung von Thomas Umfeld eingesetzt wurden bleibt unklar, es ist jedoch nicht un­wahrscheinlich, dass ähnliche Methoden angewendet wurden wie auch bei der Überwachung von Thomas. Was für uns eine neue Dimension der modernen Repressionsmethoden darstellt ist das Sammeln von DNA Spuren an öffentlich zugänglichen aber auch privaten Orten. Diese wurden gesammelt und ausgewertet, ohne eindeutige Ergebnisse zu erbringen. Die Proben wurden von zurück gelas­senen Gegenständen wie Zigarettenkippen und Bierflaschen genommen und zwar bereits im Jahre 2009.  Ob alle diese Maßnahmen tatsächlich rechtmäßig sind bleibt zumindest fraglich. Falls sie es sind, kann man durchaus von einer Gesetzeslage sprechen die einem Überwachungsstaat ähnelt. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen muss jedoch auch die Frage nach der Ver­hältnismäßigkeit gestellt werden. Es ging schließlich von Anfang an immer nur um Delikte gegen Gegenstände und nicht gegen Personen. Nichts desto trotz haben die Repressionsorgane Methoden angewendet, die eher zu einer Mordermittlung passen würden.


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NS-Opfer vor dem EGMR

Ein polnisches Opfer der Gewalt von NS-Polizei und Wehrmacht bekommt kein Geld vom deutschen Staat.

Dennoch waren Gesicht, Oberkörper und Arme so großflächig verbrannt, dass Natoniewski für immer entstellt blieb. 250.000 Euro verlangt der alte Mann als Wiedergutmachung von Deutschland – Geld, das er versehrten Kindern zukommen lassen will. Doch die Bundesregierung lehnt dies ab, aus Furcht vor milliardenschweren Entschädigungsforderungen in ähnlich gelagerten Fällen. Deren Zahl beläuft sich allein in Polen auf etwa 30.000.

[ironie] Jeah. Auf was für die Ideen noch kommen, dann wollen ja alle am Ende noch was haben. Irgendwann muss doch auch mal Schluss sein! [/ironie] Von Verantwortungsbewusstsein ist bei der deutschen Regierung ja selten irgendwas zu spüren und so muss der Mensch bis vor das EGMR ziehen. Das BVerfG hat in einem ähnlichen Fall nämlich schon mal ablehnend entschieden. Und das ließt sich am Ende ziemlich eklig:

Des Weiteren hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Reparationsleistungen im allgemeinen und Entschädigungszahlungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen im Besonderen ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch – und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit – versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen (vgl. BVerfGE 112, 1 <24 ff.>). Dieser Zusammenhang kommt auch durch den Abschluss des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) zum Ausdruck, den Deutschland in dem Verständnis einer endgültigen Erledigung der Reparationsfrage abgeschlossen hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, BTDrucks 15/414, S. 16).

Ist ja schön, dass Deutschland die Reperationsfrage endgültig erledigt haben will. Das interessiert aber die Opfer nicht, für die Grausamkeiten des Holocaust, des zweiten Weltkrieges und den weiteren Taten des NS-Regimes gibt es keine “endgültige Erledigung”.


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