Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte. Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant [...]
Tag Archive > Berlin
Auswertung zu einem Brandstiftungsfall
Die Solidaritäts-Gruppe für den verurteilten Aktivisten Thomas hat jetzt eine Auswertung zu seinem Prozess veröffentlicht. Darunter ist auch ein recht langer Absatz über das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Rahmen der Personenüberwachung. Bereits für 2009 gibt es Hinweise darauf, dass Thomas in irgendeiner Weise in den Fokus der Repressionsorgane geraten war. Andeutungen von Zivilbeamten auf [...]
Rocker als CDU-Vorbild?
Die Berliner CDU fährt argumentativ zu Höchstformen auf. Nach der Attacke von Jugendlichen am U-Bahnhof Lichtenberg schlägt man vor, eine Bürgerwehr in Berlin einzurichten. Die hat ein paar nette Spielzeuge in petto, die die machtpralle Brust noch weiter anschwillen lässt: Hilfspolizisten sollten für ihre Tätigkeit ausgebildet werden und dann eine polizeiähnliche Uniform, Schlagstock, Reizgas, Handschellen [...]
Rede des Leiters LKA zu arabischen Großfamilien
Über den Polizeiticker bin ich zu einem interessanten Lagebericht des LKAs [pdf] zur Kriminalität durch “arabische Großfamilien”. Die Polizei möchte sich wohl in der Diskussion um die Berliner Kriminalität und z.B. durch Richterin Heisig aufgeworfene Fragen nach dem Umgang damit positionieren. Interessant dabei exemplarisch der Absatz über die Organisierte Kriminalität. Im Jahr 2009 wurden in [...]
Popcorn, der BGH und die Nummer 47
Manchmal muss man beim Pressemeldungen lesen einen großen Eimer Popcorn neben dem Bildschirm stehen haben. Folgendes kam vom BGH reingeflattert, die Sache selbst hab ich nur so nebenbei damals mitbekommen. Der später nach Indien geflohene Auftragsmörder tötete am 3. 11. 2008 – nach einem vorherigen fehlgeschlagenen Versuch mit einer Armbrust – sein Opfer bei einem [...]
Berliner Kennzeichnungspflicht – nur eine halbe Sache?
Angeregt durch einen Indymedia-Artikel habe ich auch mal nachgelesen, was Herr Körting denn zu der Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei zu sagen hat: Für die Bereitschaftspolizei ist ein anderes Verfahren vorgesehen. Die Bereitschaftspolizei hat jetzt aus taktischen Gründen eine Kennzeichnung mit vier Ziffern. Der Vorschlag des Polizeipräsidenten beinhaltet, dass künftig eine taktische Kennzeichnung entweder mit fünf Ziffern [...]
Jurastudium zulassungsfrei in Frankfurt (Oder)
Mir ist gerade beim surfen auf der Uni-Homepage aufgefallen, dass auch dieses Jahr die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) den Studiengang Rechtswissenschaften zulassungsfrei anbietet. Für viele Berliner, die eventuell an den hohen NC-Hürden von HU und FU gescheitert sind, aber nicht aus Berlin wegziehen wollen ist das vielleicht eine nachdenkenswerte Option. Eine Infoseite mit Terminen [...]
Ein Abend mit “Pro Deutschland”
Bei den Chronologs habe ich diesen lesenswerten Bericht des Israelis Yoav Sapir gefunden, der sich mal bei einer Berliner Veranstaltung der rechtsextremen “Pro Deutschland”-Vereinigung dazugesetzt hat. Richtig interessant ist es erst im zweiten Teil geworden, bei der Diskussion mit dem Publikum. Da habe ich gelernt, mit der deutschen Nationalidentität steht’s deswegen so mau, weil man [...]
Studentische Mitarbeit auf dem DJT in Berlin
Der 68. Deutsche Juristentag sucht noch studentische Mitarbeiter in diversen Bereichen. Wir suchen für den Zeitraum vom 17. bis zum 27. September 2010 Studenten/innen und Referendare/innen als Mitarbeiter auf dem 68.Deutschen Juristentag in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei der Organisation. Die Tätigkeit der Mitarbeiter umfasst insbesondere die Bereiche Tagungsschalter, Druckzentrum, Betreuung [...]
Vermischtes aus der politischen Justiz
Ich habe hier mal einige Sachen auf meiner Liste, die kurz mal anschneiden will. Zum Fall Yunus & Rigo: also erstmal hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Interessant dazu zu lesen ist auch folgender langer Artikel im Tagesspiegel. Im ZDF waren die beiden auch, genauso wie die Anwälte. Dann mal [...]