Das Polizeikonzept der “ausgestreckten Hand” wurde für Neonazis, die am Samstag durch Kreuzberg marschieren wollten, wohl ausgeweitet. Die Kooperation der Berliner Polizei ging soweit, dass man sich bereitwillig an einer Desinformationspolitik und einem Katz-und-Maus-Spiel der Nazis beteiligte. Zur Vorgeschichte: erst am Freitag wurde durch Zufall bekannt, dass Nazis im Geheimen einen Aufmarsch für Samstag geplant [...]
Tag Archive > sitzblockaden
Sitzblockaden und die Gewaltfrage
Während die etablierten Medien das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Sitzblockaden im Licht des § 240 StGB als bürgerrechtsfreundlich feiern, regt sich bei den Randmedien und Blogosphäre Protest. Beim Verfassungsblog wird das Problem so zusammengefasst: Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame [...]